Gewinne privatisieren - Risiken verstaatlichen. Vollgeld-Initianten prangern nach Fall "Vincenz" Finanzsystem an

Der Fall des langjährigen Raiffeisen-Bankers Pierin Vincenz, der mittlerweile in U-Haft sitzt, zeigt nach Auffassung der Initianten der Vollgeld-Initiative (VGI) beispielhaft die Perversität des aktuellen Finanzsystems und der Geldschöpfungspolitik auf, die der gesellschaftlichen und staatlichen Kontrolle weitgehend entzogen worden sind.

Im Zuge dieses Prozesses hat sich eine Kaste herausgebildet, die sich teilweise schamlos auf Kosten der Allgemeinheit bereichert. Geld hat in diesem System nicht mehr primär einen gesamtgesellschaftlichen Wert als Zahlungsmittel, sondern dient der eigenen Nutzenmaximierung - wenn es sein muss, auch zulasten der Allgemeinheit: Während die Gewinne, wie der Fall Vincenz zeigt, weitgehend privatisiert werden, werden die Risiken dem Staat und damit der Alllgemeinheit übertragen. Nur zu gut ist allen noch der Fall “UBS” in Erinnerung, als Bund und Nationalbank letztlich rettend eingreifen mussten, um das Schweizer Finanzsystem vor dem Crash zu bewahren.

Leider hat man daraus nicht die notwendigen Lehren gezogen. Die Geldschöpfung spielt in diesem System eine ganz zentrale Rolle: Um das System am Leben erhalten zu können und weiter schamlos abzocken zu können, haben die grossen Geschäftsbanken der Schweiz die Märkte in den letzten Jahren zusehends mit elektronischem Geld (Buchgeld) geflutet, das sie selber erschaffen. Mit diesen Buchgeldern treiben die Geschäftsbanken ein Monopoly-Spiel, das letztlich massive Risiken birgt.

90 Prozent der Geldmenge der Schweiz bestehen mittlerweile aus Buchgeld der Privatbanken. Dagegen steuert die Schweizerische Nationalbank als Währungshüterin gerade mal noch 10 Prozent zur Geldmenge bei. Dass die Nationalbanker hier nicht offensiver Gegensteuer geben, rührt wohl daher, dass sie selbst Teil dieses Systems sind. Es ist deshalb am Souverän, hier Einhalt zu gebieten und die “Finanzkaste” in ihre rechtmässigen Schranken zu weisen.

Der Fall “Vincenz” zeigt einmal mehr deutlich auf, dass die Allgemeinheit die Kontrolle über den Finanzplatz Schweiz und damit auch über die Geldpolitik verloren hat. Gleichzeitig sind die Risiken solchen Geschäftsgebahrens seit dem Finanzcrash von 2007 nochmals massiv angestiegen. Heute gilt, dass immer mehr systemrelevante Banken "too big to fail" sind. Die privaten Geschäftsbanken haben damit die Allgemeinheit in Geiselhaft für ihre eigenen Renditemaximierung genommen.

Nur eine grundlegende Systemstabilisierung wie die Vollgeld-Initiative kann dieser gefährlichen Entwicklung noch Einhalt gebieten. Es geht darum, unseren Finanzplatz und die Geldpolitik wieder dahin zu führen, wo sie hingehören: In die Mitte unserer Gesellschaft!